Einkaufsbedingungen

Die Bestellung erfolgt zu den nachfolgenden Bedingungen. Ihr Hinweis auf Ihre Geschäftsbedingungen genügt zur Abänderung nicht.
  1. Durch Annahme dieses Auftrages sichern Sie zu, dass Ihre Lieferungen und Leistungen die Spezifikationen, die Regeln der Technik, die einschlägigen Normen sowie die Unfallverhütungsvorschriften erfüllen und frei von Rechten Dritter sind.

  2. Sofern Sie in Ihrer Auftragsbestätigung und in Warenbegleitpapieren „Schlüsselnummern“ verwenden, erhalten wir mit der Bestätigung Ihren Nummernschlüssel in dem Umfang, der es uns ermöglicht, Übereinstimmung mit dem Bestelltext zu ermitteln. Die Verantwortung für die Übereinstimmung tragen Sie.

  3. Wir bevorzugen LKW-Versand an unsere Adresse Zum Wildekamp 2,
    31249 Hohenhameln/OT Mehrum.

  4. Sie tragen grundsätzlich das Transportrisiko. Lieferungen und Leistungen gehen auf uns über, wenn sie in unserer Warenannahme eingegangen sind. Sofern das Transportrisiko vereinbarungsgemäß zu unseren Lasten geht, schließen Sie für uns auf unsere Kosten eine Transportversicherung ab, die den möglichen Wertverlust bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten deckt.

  5. Bei Lieferverzögerungen benachrichtigen Sie uns rechtzeitig und umgehend.

  6. Befinden Sie sich mit Ihren Lieferungen und Leistungen im Verzug und halten eine von uns gesetzte Nachfrist nicht ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Daneben steht uns das Recht auf Schadensersatz zu, ohne Nachweis der Höhe ist dieser begrenzt auf 1% je Woche Überschreitung, max. 5% des Gesamtwertes des Auftrages. Bei „Fixterminen“ (FIX) entfällt die Pflicht zum setzten einer Nachfrist.

  7. Sie leisten Gewähr für Mängelfreiheit auf die Dauer von 24 Monaten nach den einschlägigen Regeln des BGB/AGB.

  8. Ihre Auftragsbestätigungen und Rechnungen benötigen wir jeweils 2-Fach. Atteste benötigen wir in Kopierfähiger Ausführung. Weiterhin benötigen wir Ihre Versandanzeige und einen die Ware begleitenden Lieferschein. Außerdem benötigen wir ggf. eine Bedienungsanleitung für Ihre Liefergegenstände.

  9. Unsere Zahlungen leisten wir 30 Tage nach Rechnungseingang netto, innerhalb 14 Tagen mit 3% Skonto oder nach Vereinbarung.

  10. Gerichtsstand ist Peine

Liefer- und Leistungsbedingungen

I. Liefer- und Leistungsbedingungen
  1. Für den Umfang von Lieferungen und Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Änderungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung

  2. Zum Angebot gehörende Unterlagen, z. B. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte an der Angebotsdokumentation einschließlich Kostenanschlägen und Berechnungen ausdrücklich vor. Die Dokumentation oder ihr Inhalt darf Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

  3. Der Besteller trägt die Verantwortung für Konstruktions-, Auslegungs-, oder Zusammensetzungsmerkmale, die er vorschreibt, soweit eine Überprüfung durch uns nicht vereinbart ist. Verletzen solche Vorschriften Schutzrechte Dritter, stellt uns der Besteller von einer Inanspruchnahme frei.
II. Ausführungsmerkmale
  1. Soweit nicht besondere Vorschriften mit dem Besteller vereinbart sind, gelten für die Ausführung die bei uns üblichen Merkmale. Es werden, soweit anwendbar, deutsche Normen zugrunde gelegt.

  2. Fehlen besondere Angaben des Bestellers, unterstellen wir: Normalqualität und Eignung.
III. Liefertermine
  1. Für den Beginn des Liefertermins ist die Auftragsbestätigung maßgebend. Der Beginn liegt jedoch nicht vor Eingang von Zeichnungen oder Zustimmung des Bestellers. Sollte der Eingang von Unterlagen des Bestellers verzögert werden, so behalten wir uns eine angemessene Lieferterminverlängerung vor.

  2. Ereignisse, die als höhere Gewalt angesehen werden, Arbeitskämpfe und sonstige von uns nicht verschuldete Hindernisse, die auch soweit sie bei Unterlieferanten auftreten, berechtigen uns zu entsprechender und angemessener Lieferterminverschiebung.

  3. Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft gemeldet wird oder die Lieferung auf Transportmittel verladen ist. Teillieferungen sind zulässig.

  4. Befinden wir uns infolge eigenen Verschuldens in Lieferverzug, gewährt uns der Besteller eine angemessene Nachfrist. Nach erfolglosem Verstreichen einer solchen Frist ist der Besteller unter Anschluss weitgehender Ansprüche zum Rücktritt vom Vertrag bzw. vom nicht erfüllten Teil des Vertrages berechtigt.

IV. Gefahrenübergang
  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald wir ihm die Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Im übrigen gilt eine Lieferung als angenommen, sobald wir sie dem zuständigen Transporteur übergeben haben.

  2. Der Versand erfolgt ohne unsere Verantwortlichkeit für billigste Versendungsart auf Gefahr des Bestellers auch in Fällen frachtfreier Lieferungen oder FOB-Lieferungen. Wir sind bereit, Versendungen auf Kosten des Bestellers im abgesprochenen Umfang zu versichern.

V. Gewährleistung
  1. Für Mängel der Lieferung, die wir zu vertreten haben, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche auf die Dauer von 6 Monaten nach Gefahrübergang durch kostenlose Nachbesserung fehlerhafter Teile oder deren Neulieferung. Wir tragen auch die notwendigen Transportkosten im Rahmen dieser Maßnahmen zwischen Besteller und unserem Werk, wenn wir dies in unserer Auftragsbestätigung mit dem Vermerk „Garantie vor Ort“ bestätigt haben. Ersatzmaßnahmen durch den Besteller akzeptieren wir nur bei objektiv erforderlichen Sofortmaßnahmen. Wir erstatten dann die Kosten, die uns durch eigene Nachbesserung oder Neulieferung notwendigerweise entstanden wären.

  2. Mängelrügen müssen schriftlich durch den Besteller erhoben werden. Für die Mängelbeseitigung muss uns eine angemessene Frist eingeräumt werden.

  3. Die Gewährleistung wird insbesondere dann nicht übernommen, wenn Schäden aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, sowie chemische und elektrochemische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Zur Prüfung der Situation erhalten wir vom Besteller erforderliche Auskünfte und Nachweise sowie auf Wunsch Zutritt zum Betriebsort. Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Teile, für die wir Ersatz geleistet haben, gehen in unser Eigentum über.

VI. Rücktrittsrechte, sonstige Schadensersatzansprüche
  1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Lieferung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Dasselbe gilt bei unserem Unvermögen zur Leistung.

  2. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir uns in Lieferverzug befinden und eine angemessene Nachfrist, die uns während des Verzuges zugestellt wird, erfolglos verstreicht, sofern der Besteller die Folge angekündigt hat.

  3. Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen uns, gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Soweit unabdingbar eine gesetzliche Haftung eintritt, wird diese der Höhe nach auf 5 v. H. des Vertragspreises begrenzt.

VII. Preisberechnung

Preise sind in €-Preise Frei Haus, einschl. Transport- und Verpackungskosten, zuzüglich der Mehrwertsteuer. Angebotspreise, die nicht als Festpreise bezeichnet sind, entsprechen dem Material- und Lohnkostenstand im Zeitpunkt der Angebotsabgabe. Sie unterliegen der Anpassung an den Kostenstand im Zeitpunkt der Auftragserteilung.

VIII. Fälligkeit der Zahlung

Lieferungen und Leistungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum  bzw. Anzeige der Versandbereitschaft ohne jeden Abzug und für uns kostenfrei auf eines unserer Konten zu überweisen.

IX. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter veräußert oder verarbeitet werden darf, bleibt bis zur vollständigen Abdeckung aller aus dem Liefer- und Leistungsvertrag entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers unser Eigentum. Der Besteller ist zur getrennten Aufbewahrung und schachgemäßen Lagerung unserer Teile und zur ordnungsgemäßen Versicherung verpflichtet.

Veräußerungen außerhalb des ordentlichen Geschäftsbetriebes, Verpfändung, Sicherungsübereignung  u.ä. durch den Besteller sind unzulässig. Bei Eingriffen Dritter, z.B. Pfändungen, hat der Besteller uns sofort Mitteilung zu machen.

X. Zahlung

Bei Überschreitung eines Zahlungstermins haftet der Besteller für alle Schäden, die uns aus dem Zahlungsverzug entstehen. Daneben werden unter Vorbehalt der Geltendmachung anderer Rechte, ohne dass es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf, für die Zeit des Verzuges Zinsen und Kosten in der für Geldkredite bei Privatbanken üblichen Höhe berechnet, ohne dass es eines entsprechenden Aufwandsbeweises bedarf.

XI. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Hohenhameln / OT Mehrum, Gerichtsstand Peine.


Hohenhameln 12/02